Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie

Neuer Aufbruch für Europa
17. April 2018

Anleitung zur Radikalisierung der Sozialdemokratie

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft. Wir sind europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und holen uns die neue Zeit. Gemeinsam mit 25.000 Neumitgliedern wollen wir die Adrenalinspritze ins verzagte Herz der Sozialdemokratie sein.

Unser Ziel ist eine neue SPD, die Partei von Morgen. Wenn kein Neustart gelingt, braucht es die SPD nur noch als Reparaturklempnerei der Nation. Die Zukunft gestalten dann andere. Wir wollen das nicht. Wir wollen erschüttern. Erst wenn Konservative endlich wieder geifern, finden wir Ruh´.

Sicher ist die SPD keine revolutionäre Partei, aber sie muss wieder mutige Gesellschaftsentwürfe entwickeln und Veränderungen anstoßen. In den letzten Jahren ist der Veränderungswille der SPD auf ein kurzsichtiges Niveau geschrumpft. Unser Gestaltungsanspruch beschränkte sich darauf, dass das Rentenniveau in den nächsten Jahren nicht zu stark fällt. Was fehlt, ist eine Sozialdemokratie, die sich fragt, wie auch unsere Generation noch von der gesetzlichen Rente leben kann. Wir sind radikal, weil wir Fragen beantworten wollen, die sich schon gar keiner mehr zu stellen traut. Nicht nur an Schräubchen drehen, sondern dicke Bretter bohren.

Wir sehen in Europa, dass mutige, zukunftsgewandte Visionen Wahlerfolge erzielen können. Egal, wie das Mitgliedervotum der SPD ausgeht – ob es eine neue SPD geben wird, hängt von uns ab. Unabhängig davon, ob wir für oder gegen die große Koalition gestimmt haben, sind wir überzeugt: Nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder müssen wir alle gemeinsam die Erneuerung der SPD vorantreiben. Es ist die letzte Chance. Doch dafür reicht es – so wichtig das ist – nicht, die Parteistrukturen zu reformieren oder Personen auszutauschen.

Der Kern der SPD-Misere ist, dass kaum mehr jemand weiß, wofür wir inhaltlich stehen. Die Abgrenzung zur Union fällt uns nicht deshalb schwer, weil Angela Merkel die Union sozialdemokratisiert, sondern weil wir uns seit Jahren nicht trauen, wesentliche inhaltliche Fragen zu klären, Konzepte zu entwickeln, nach vorne zu denken und mutig in die politische Auseinandersetzung zu gehen.

Ob in der Regierung oder nicht: Die programmatische Debatte muss wieder in die SPD einziehen. Wir müssen hart daran arbeiten, dass es im nächsten Bundestagswahlkampf das SPD-Wahlprogramm sein wird, an dem sich die ganze Bundesrepublik abarbeitet. Die innerparteiliche Skepsis gegenüber einer erneuten großen Koalition beruht ohnehin kaum auf dem vorliegenden Koalitionsvertrag. Eine Frage ist drängender: Was bedeutet Sozialdemokratie noch und wozu braucht es sie? Wir wüssten da was:

1. Europa ist die Alternative – Wir sind das alternative Europa

Die politische Linke in Europa ist sprachlos. In den letzten Jahren reagierten wir lediglich auf konservatives oder gar rechtspopulistisches Framing. Europas Linke haben 2015, während der massiven Flüchtlingsbewegung aus dem syrischen Bürgerkrieg, keine überzeugende Antwort gefunden auf die Angstmacher von Rechts. Es gab keine positive Erzählung von internationaler Solidarität und europäischer Hoffnung. Wir sind der angstbesetzten Erzählung von den Grenzen der Integrationsbereitschaft nicht nur hinterhergehechelt, in bitteren Momenten haben progressive Kräfte sie selbst verbreitet. Die Realität im Land wies keine Spuren solcher Grenzen auf. Im Gegenteil: Millionen Ehrenamtliche wuppten einfach, worüber die „Besorgten“ nur jammerten.

Die Sprachlosigkeit der Progressiven kann nur durch europäische Antworten beendet werden. Die Sozialdemokratie muss in Europa wieder progressiver Meinungsführer werden, statt auf Konservative oder Europahasser zu reagieren. Wir können das, wenn wir mutig sind. In unserem Europa haken sich Menschen unterschiedlicher Nationen, Religionen, Kulturen unter. Den Blick nach vorn und in die Zukunft, statt neidisch auf den Anderen.

Unsere Generation hat zu lange gewartet, während Europa in den Abgrund der Populisten und Rechtsextremen schaut. Für uns europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war der Kampf für Europa immer selbstverständlich, aber wir haben ihn zu sehr allein Martin Schulz überlassen. Jetzt müssen wir ran. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn ausgerechnet der Papst eine der progressivsten Reden im Europäischen Parlament hält. Es wird sich nichts ändern, wenn unsere Generation es nicht ändert.

Deshalb fordern wir die SPE/PES auf, einen europäischen Jugendkonvent zu organisieren, der Impulse für ein europaweites Wahlprogramm der SPE zur Europawahl 2019 formuliert. Wir sind die Generation, die Schlagbäume an den Grenzen nur noch als Kindheitserinnerung kennt. Wir gründen Europa neu, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Dafür fordern wir einen Neustart für eine neue europäische Verfassung. Begründet auf unseren grenzüberschreitenden Werten und mit einer gemeinsamen Zukunftsvision. Wir wollen ein Europa der Parlamente und ein solidarisches System zur Absicherung der Bürgerinnen und Bürger, europäische Mindestlöhne, eine koordinierte Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Weg mit sinkenden Löhnen für Viele und goldenen Nasen für Wenige, weg mit der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich. Streiten wir gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, sinkende Sozialleistungen, unsolidarische Mitgliedsstaaten und die krasse Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Damit das gelingt, muss Schluss sein mit Elitendebatten um die Zukunft Europas. Wir möchten die Menschen von unserer Vorstellung von Europa überzeugen. Und am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Zeit der Tippelschritte ist definitiv vorbei. Wir überlassen den Hoffnungsraum Europa nicht Anderen. Wir holen uns Europa zurück!

2. Neustart für soziale Sicherheit in Deutschland

Wir hören auf mit dem Drehen kleiner Schräubchen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland bedarf einer Generalüberholung, nicht nur wegen der Digitalisierung. Teile der rot-grünen Sozialreformen haben zu massiven Abstiegsängsten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt. Hartz-IV, Rente mit 67 oder „Riester“ sind zum Stigma einer Partei geworden, der weder soziale Gerechtigkeit noch Leistungsgerechtigkeit zugetraut werden. Als die SPD im März 2017 in Umfragen über 30% kletterte, hatte das auch zu tun mit der Hoffnung vieler ehemaliger SPD-Wählerinnen und -Wähler, dass die Sozialdemokratie unter neuer Führung die Folgen der Agenda 2010 kritisch bewertet und Veränderungen vornimmt. Das hat sich nicht erfüllt. Wir wollen keine rückwärtsgewandte Rollback-Debatte über SPD-Politik der Vergangenheit, aber Ungerechtigkeiten wahrnehmen und Hartz-IV durch ein umfassendes System der sozialen Absicherung für alle ersetzen.

Ein Neustart für den Sozialstaat bedeutet, dass wir einer Gesellschaft eine positive Zukunftsperspektive geben, deren Lebens- und Arbeitswelt sich rasant verändert. Wir werden eine Arbeitsgesellschaft bleiben, aber Vollzeitarbeit braucht nicht länger das Ideal eines glücklichen Lebens zu sein. Jeder und jede muss durch eigene Anstrengung ein gutes Leben führen können und bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter abgesichert sein. Vor zwanzig Jahren haben progressive Kräfte – allen voran die Sozialdemokratie – mit der Bürgerversicherung eine systemische Antwort auf die Ungerechtigkeiten des Gesundheitssystems formuliert. Die Attraktivität der Bürgerversicherung, die in allen Umfragen befürwortet wird, liegt darin, dass sie die Systemfrage stellt. Keine kleinen Schräubchen, deren Effekte bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum spürbar sind. Eine solche systemische Antwort muss der SPD für die Reform des Sozialversicherungssystems gelingen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hat mit dem solidarischen Grundeinkommen bereits einen Impuls gegeben. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle die gleiche Absicherung genießen. Dazu muss eine tiefgreifende Reform des Rentensystems kommen, denn unsere Generation glaubt nicht mehr daran, dass wir noch etwas davon haben, wenn alles weiter totverwaltet wird. Ein System, in das junge Menschen immer mehr einzahlen und immer weniger Aussicht auf eine Rente haben, verliert seine Legitimation. Es gilt, das System als Ganzes zu hinterfragen und ein neues Zukunftskonzept zu entwickeln.

Ein eigens hierfür einberufener SPD-Bundesparteitag sollte ein Programm für den Neustart der sozialen Sicherungssysteme beschließen. Vorbereitet durch eine mehrmonatige Sammlungsphase, in der Impulse der SPD-Gliederungen einfließen. Grundlage könnten neben guten Beschäftigungsverhältnissen sein: eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit (digitale Rendite), kostenlose und flexible Kinderbetreuungsangebote, eine kompromisslose Aufwertung sozialer Berufe, ein effektiver Kampf gegen Kinderarmut etwa durch eine Kindergrundsicherung, ein Ende der Sanktionierung Arbeitsloser im Hartz IV-System, ein Rentensystem für alle, das auch Beamte und Abgeordnete einschließt, den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze sowie ein Aufweichen des Äquivalenzprinzips in der Rentenversicherung.

3. Nehmt den Reichen die Privilegien, Bildung für alle!

Wir haben Lust auf Zukunft in der Bildungspolitik. Denn die Frage bleibt: Wie gelingt ein sozial durchlässiges System? Bildungschancen sind die gerechteste Form der Umverteilung. Für uns ist klar: Für die Zukunft unserer Kinder, unserer Gesellschaft sollen die Superreichen zahlen! Gute und kostenfreie Lehrmittel für alle statt drittem Porsche für wenige! Die Dividende für steuerliche Umverteilung und die Abschöpfung hoher Vermögen muss „Bildung“ lauten. Denn Bildung ist der Schlüssel zum Ausgleich von Leistungsgerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit.

Wir beenden die Kleinstaaterei, verlagern die Bildungskompetenz auf die Bundesebene und schaffen ein gemeinsames Bildungssystem aller Bundesländer. Was mancher Landespolitiker verteidigen mag, verstehen Eltern nirgendwo im Land. Bund, Länder und Kommunen müssen Schulpolitik aus einem Guss machen. Uns eint das Ziel, jedem Menschen den Bildungsabschluss zu ermöglichen, den er erreichen kann und will. Uns eint das Ziel, Selbstverwirklichung zu ermöglichen und Kinder von der Abhängigkeit von Status, Geldbeutel oder Herkunft ihrer Eltern zu befreien. Und uns eint das Ziel junge Menschen von überforderndem und hemmenden Leistungsdruck zu befreien und ihre persönliche Entwicklung in den Blick zu nehmen. Deshalb investieren wir massiv in gleiche Chancen für alle etwa durch Inklusion, mehr SozialarbeiterInnen, LehrerInnenausbildung und die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes. Wir machen dafür Schluss mit den Privilegien für Wenige. Wir wollen nicht mit Steuergeld unterstützen, dass die beste Bildung nur in teuren Privatschulen zu haben ist. Wir investieren das Geld, damit die staatlichen Schulen zum Leuchtturm unseres Bildungswesens werden.

Bildung und Qualifizierung wird in einer digitalisierten Welt eine immer größere Rolle spielen. Wir weigern uns, über die Digitalisierung von Schulen zu reden, als wäre das eine Frage von Whiteboards. Unser Ziel ist der mündige Bürger, die mündige Bürgerin, die frei von Zwängen und auf der Grundlage selbst erarbeiteten Wissens, Vernunft und erworbener Kompetenzen eigenständige Entscheidungen treffen. Deshalb: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch pädagogisch sinnvoll. Aber alles, was pädagogisch sinnvoll ist, muss auch technisch bereitgestellt werden.

Doch zu gelingender Bildung gehört viel mehr. Für die Bildungsgerechtigkeit ist ein kostenloser ÖPNV auf dem Schulweg ebenso wichtig wie ein kostenloses Mittagessen. Verschiedene Familienentwürfe und Berufe müssen sich vereinbaren lassen, ohne entstehende Probleme Paarbeziehungen oder Alleinerziehenden aufzulasten. Der Staat schafft hier die Voraussetzungen: Dazu gehören kostenlose und flexible Kinderbetreuungsangebote auch in Randzeiten, flächendeckende echte Ganztagsschulen und der Erhalt von Grundschulen vor Ort. Eine neue Bildungsoffensive kann nur gelingen, wenn wir sie aus der Perspektive der Kinder- und Jugendlichen gestalten und nicht allein zum Nutzen der Zeitoptimierung der Eltern. Wenn die Besteuerung leistungslos übertragener Erbschaften dazu beitragen kann, die sichtbaren und unsichtbaren Hemmnisse unserer Bildungskette abzuschleifen, ist dies die ideale Umverteilung von denen, die ihre Chancen genutzt haben, hin zu denen, die auf Chancen angewiesen sind.

Wir fordern ein sozialdemokratisches Bildungsprogramm, das Ketten sprengt und dem Klein-Klein, der Zuständigkeitshehlerei und der organisierten Verantwortungslosigkeit ein Ende macht.

4. Ein Demokratie-Update

Demokratie bedeutet für uns Bewegung sein, bewegen und von Argumenten bewegen lassen. Teil einer Gesellschaft zu sein, die Ideen austauscht, um Positionen ringt und am Ende gemeinsam vorangeht – das ist Demokratie. Seit Jahren jedoch beobachten wir eine massive soziale Spaltung bei der Wahlbeteiligung. Und nur sehr wenige Menschen sind in Parteien aktiv oder erleben, dass sie selbst etwas verändern können. Das können wir als Sozis nicht hinnehmen. Wir wollen Politik wieder erfahrbar machen und Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse einbeziehen. Wir wollen ein Demokratie-Update!

Der SPD-Parteivorstand sollte seine Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung wieder aufnehmen. Dabei müssen auch die Möglichkeiten der Online-Wahl, mobiler Wahllokale und rechtlicher Vereinfachungen diskutiert werden. Politische Teilhabe sollte sich jedoch nicht auf die Beteiligung an Wahlen beschränken. Deshalb muss die SPD in den Landesverbänden aktiv Projekte fördern, die das Ziel haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der SPD ins politische Handeln zu bringen.

Wir wollen, dass jeder, der hier lebt, auch das Schicksal seiner Kommune, seines Landes und der Bundesrepublik mitbestimmen kann. Deshalb fordern wir das Wahlrecht für alle, die hier leben und wir wollen das Wahlalter bundesweit auf 16 Jahre absenken. Direkte Beteiligung zum Beispiel in Form von Bürgerhaushalten wollen wir massiv stärken. Politische Mandate empfinden wir als einen Gestaltungsauftrag auf Zeit. Als Konsequenz sollte die Mandatszeit des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Zugleich ist eine Verlängerung der Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre zu diskutieren, wie sie in vielen Bundesländern üblich ist.

Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratie-Paket in den Deutschen Bundestag einzubringen, das sowohl eine umfassende Reform des allgemeinen Wahlrechts umfasst als auch Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung.

5. Raubtierkapitalismus beenden

Als der globale Finanzkapitalismus um Hilfe bettelnd zusammenbrach, waren Sozialdemokraten und progressive Kräfte europaweit beschäftigt, die Trümmer von Banken und Ratingagenturen zusammenzuleimen und mit staatlichen Sicherheiten aufzupäppeln. Statt die Märkte mit aller Entschlossenheit wieder demokratisch legitimierter Politik unterzuordnen, ließen sie zu, dass insbesondere in Südeuropa staatliche Absicherung zerschlagen und Arbeitnehmerrechte abgebaut wurden. Auf dem Höhepunkt der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien oder Griechenland blieb die politische Linke Antworten schuldig. Als eine ganze Generation junger Menschen in Europa eine Perspektive gebraucht hätte, vertraute die EU ihre Zukunft einer neoliberalen und demokratisch nicht legitimierten „Troika“ an. Wenn aber der Hoffnung der Jugend nach einem solidarischen Europa kein Europa der Chancen folgt, dann verliert Europa eine ganze Generation an die Aussichtslosigkeit.

Wir nehmen die Dominanz des entfesselten Kapitalismus über demokratische Prozesse nicht mehr hin. Den Raubtierkapitalismus an den Finanzmärkten müssen wir beenden. Zaghafte Finanz-Dompteure sind von gestern, heute müssen wir das Kapital zu Fall bringen, das sich auf Kosten von Solidargemeinschaften bereichert. Und noch immer werden Milliarden Steuern hinterzogen. Noch immer liefern sich Staaten einen asozialen Steuerunterbietungswettbewerb auf Kosten ehrlicher Steuerzahler. Jeder Euro in Panama gefährdet den sozialen Frieden bei uns in Deutschland. Niemand versteht, dass Großkonzerne sich vor der Steuer drücken können, der Staat aber Arbeitslose beim Hartz-IV sanktioniert und Kinder in Armut aufwachsen.

Unsere Vision: Eine wirksame europäische Bürgerinitiative gegen die Auswüchse des Finanzkapitalismus und mit konkreten Schritten zur Bändigung der Märkte – angestoßen von der SPD mit ihren europäischen Schwesterparteien und zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern. Das Kapital muss wieder spüren, wie groß die Macht von Menschen ist, die sich zusammentun. Dabei wollen wir über folgende Forderungen reden: Wir wollen eine Trennung von Privatkunden- und Investmentbanking, eine einheitliche Unternehmensbesteuerung bei gemeinsamer Bemessungsgrundlage, endlich die Finanztransaktionssteuer, Steuerdumping beenden, Verjährungsfristen und mildernde Umstände bei selbst angezeigter Steuerhinterziehung auf den Prüfstand stellen und das Strafmaß erhöhen, Briefkastenfirmen verbieten, Steuerverwaltungen zentralisieren – in Deutschland und Europa – und mit mehr Personal ausstatten. Erst, wenn das Gleißen der Börsen gedimmt wird, kann der Mensch wieder sichtbarer werden.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen den Mut haben, uns selbst zu retten. Wir sind viele. Seit Neujahr 2018 sind über 25.000 Menschen in die SPD eingetreten. In einer Zeit historisch schlechter Umfragewerte bleibt die Sozialdemokratie ein Sehnsuchtsort der Extraklasse. Jedes einzelne Neumitglied zeigt, dass die SPD gebraucht wird, dass sie lebt. Schaffen wir die neue SPD und mit ihr die neue Zeit. Voran!

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