No deal! It’s #heartbrexing…

Was muss sich ändern?
1. August 2018
Europa bewegen – Mach mit!
21. Februar 2019

No deal! It’s #heartbrexing…

Nach stundenlanger Debatte erteilte eine sehr deutliche Mehrheit dem vom Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen mit der EU im britischen Unterhaus eine Absage. Welcher Weg nun beschritten wird – Neuwahlen, ein harter Brexit oder ein zweites Referendum – werden die nächsten Tage zeigen.

Sehr deutlich hingegen wurden in der Debatte die unterschiedlichen Positionen bzw. Argumentationsmuster der Abgeordneten.

Besonders bemerkenswert fand ich dabei folgende konservative Argumentationslinie: „Wir haben den Menschen während des Referendums versprochen, dass wir aus der EU austreten, unsere Unabhängigkeit gewinnen, alle guten Sachen (wirtschaftliche Beziehungen, Sicherheitskooperation etc.) einfach weiterführen können und alle Probleme Großbritanniens (inklusive der Globalisierung etc.) schlagartig gelöst sind und das Paradies auf Erden auf der Insel zu finden sein wird. Diese Versprechen können wir nicht einlösen, das wird im Austrittsvertrag deutlich und deshalb stimme ich dagegen.“

Für diese Argumentation fehlt mir jegliches Verständnis. Sie ist fahrlässig und vollkommen verantwortungslos. Sie zeigt, wie unreflektiert diese Konservativen ihr eigenes Handeln bis heute einordnen. Als hätten sie diesen Stein nicht erst ins Rollen gebracht – seit Jahrzehnten die EU schlechtgeredet, wo immer sie das konnten bis hin zu ihrem Anteil an den falschen Versprechungen während des Referendums. Ja, sie waren falsch und die meisten Akteur*innen wussten das. Es war ihre bewusste Entscheidung, den Britinnen und Briten ein Szenario an die Wand zu malen, das sich niemals realisieren konnte. Für mich bleibt das bis heute beispiellos. Genau so darf Politik nicht sein.

Erkennbare Mehrheiten gab es gestern im britischen Parlament für keine (!) Alternative, außer für die bloße Willenserklärung einen harten Brexit verhindern zu wollen. Ein respektabler Punkt, doch zum aktuellen Zeitpunkt wirkt der Rückzug auf diese Position – ohne eine Idee, wie man das bewerkstelligen könnte – ziemlich naiv. Theresa May hatte an diesem Punkt Recht, als sie sagte, die Abgeordneten müssten nun erklären, wofür sie eigentlich stünden. „Die Bürger verdienen Klarheit.“

Und nun zu Labour: Unfassbare Enttäuschung! Seit zwei Jahren keine klare Haltung meiner britischen Schwesterpartei zum Brexit. Das taktische Fahren auf Sicht war die fatalste Entscheidung, die man treffen konnte. Na klar, würde ich mir eine klare pro-europäische Haltung wünschen und darüber hinaus, dass Corbyn die Handlungsoptionen, die zum Beispiel ein zweites Referendum für die Britinnen und Briten eröffnen würde, begreift. Seit gestern ist aber nun klar, dass wir das nicht erwarten können. Die Forderung nach Neuwahlen (selbst wenn sie kämen) ändert weder für die Proeuropäer*innen etwas, noch an dem Dilemma, in dem sich die Brit*innen aktuell befinden – selbst wenn die EU einen kurzen Aufschub gewähren würde.

Denn es bleibt beim Brexit und es ist ein weiteres leeres Versprechen, den Brit*innen vorzugaukeln, man könne – vor allem in der Kürze der Zeit – einen komplett anderen Austrittsvertrag verhandeln. Aber ja, auch ich wünsche mir eine neue britische Regierung. Nichts wurde in den letzten beiden Jahren deutlicher, als dass die Konservativen das Land an den Rand des Abgrunds geführt haben. Dann braucht es aber auch eine sozialdemokratische Partei, die eine glaubhafte Alternative beim zentralen Thema Brexit darstellt oder den Menschen offen sagt, dass nach dem Versagen der Konservativen nun der schmerzhafte harte Brexit kommt und sie als nationale Regierung alles dafür tun werden, die Auswirkungen – for the many – soweit irgendwie möglich abzufedern. Selbst das bleibt wohl eine Erwartung, die sich nicht erfüllen wird.

Und so fällt mein Fazit zum gestrigen Tag kurz aus: Eier hatten nur die Schotten, die Brexit-Hardliner wird die Geschichte richten und linke Politik kann man nicht national denken. Die starke proeuropäische Bewegung auf den Straßen ist in diesem Parlament nicht vertreten. It’s #heartbrexing.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.